Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Connection Point UG
Präambel
Die Internetplattform www.connection-point.com wird von Connection Point  UG mit Sitz in Heinrich-Barth-Str. 22, 20 146 Hamburg (nachstehend "Connection Point" oder "wir") betrieben. Mit dieser Website wollen wir Unternehmen und andere Besucher (nachfolgend "Nutzer") unserer Website über unsere Dienste informieren.

Bei Connection Point handelt es sich um ein interaktives Onlineportal zur Vernetzung von Logistikunternehmen zur effizienten Auftragsabwicklung. Die Nutzung wird zunächst kostenlos zur Verfügung gestellt. Lediglich bei Zustandekommen eines Auftrages zwischen Nutzern wird eine Transaktionsgebühr fällig. Vertragsgegenstand ist die Veröffentlichung, nicht Vermittlung von Transportmöglichkeiten und Frachten.

Connection Point ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Portals auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Connection Point als Betreiber des Portals und den sich registrierenden Nutzern. Wir sind selbst weder Vertragspartner noch Vermittler von Transportverträgen. Diese werden ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Portals geschlossen. Jedwede Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Portals geschlossener Verträge bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern.
§ 1
Abschluss des Nutzervertrages
1.1
Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite kostenlos zu registrieren (= ein Nutzerkonto anzulegen), um auf das vollständige Angebot zugreifen zu können. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über den Nutzer. Dies gilt insbesondere auch für seine aktive E-Mail-Adresse.
1.2
Bei der Registrierung kann der Nutzer sein Passwort frei wählen.
1.3
Der Nutzungsvertrag zwischen Connection Point und dem Nutzer kommt erst nach Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer (Vertragsangebot) und anschließender Bestätigung der Registrierung durch uns (Angebotsannahme) per E-Mail zustande.

Der erste Nutzer einer Firma wird per email von uns bestätigt, weitere Nutzer aus demselben Unternehmen werden von diesem ersten Nutzer bestätigt.
§ 2
Leistungsbeschreibung
2.1
Wir stellen den Nutzern weltweit ein unabhängiges Portal bereit, das es seinen Nutzern ermöglicht, nach Transportmöglichkeiten und/oder Frachten und weiteren Dienstleistungen anderer Nutzer zu suchen und entsprechende Verträge untereinander abzuschließen.
2.2
Eine Nutzung ist erst nach Registrierung möglich.
2.3
Vertragsschluss

Die Veröffentlichung eines Leistungsangebots über Connection Point durch den die Leistung anbietenden Nutzer (Anbieter) stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung auf Abgabe eines entsprechenden Angebotes zum Abschluss eines Vertrages durch den interessierten Nutzer (Interessenten), das noch der Annahme durch den Anbieter bedarf. Erst das Angebot des Interessenten stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar. Sobald der Anbieter das Angebot des Interessenten bestätigt, kommt der Vertrag zwischen den beiden Nutzern zustande. Bestätigt der Anbieter das Angebot nicht oder lehnt das Angebot (über die integrierte Funktion im System) ab, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Interessent kann keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

Die über Connection Point geschlossenen Verträge bestehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Anbieter und Interessenten). Wir sind nicht Vertragspartner dieser Verträge.
2.4
Bezahlung

Die Zahlung des zwischen den Nutzern vereinbarten Entgelts erfolgt wie folgt: Die Nutzer sind ausschließlich selbst für den Zahlungsvorgang und die Begleichung der Rechnungsbeträge verantwortlich.
2.5
Buchungen, Stornierungen und Fristen

Buchungsbestätigung
Über das Buchungssystem können Nutzer (Interessenten) ein Angebot reservieren (Buchungsanfrage). Eine Buchung (Transaktion)kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter die Buchungsanfrage des Interessenten bestätigt (Buchungsbestätigung).

Folge bei Zeitablauf
Nimmt der Anbieter die Buchungsanfrage des Interessenten nicht entgegen, kommt keine Buchung zustande.

Rücknahme und Ablehnung:
Hat der Anbieter die Buchungsanfrage des Interessenten noch nicht bestätigt, kann der Interessent sie jederzeit zurücknehmen (Rücknahme). Lehnt der Anbieter eine Buchungsanfrage ab (Ablehnung), kommt keine Buchung zustande.
2.6
Konfliktfälle

Nutzer sind dazu verpflichtet, sich bestmöglich an der Aufklärung von sie betreffenden Konfliktfällen zu beteiligen. Die Konfliktgespräche führen die betroffenen Nutzer selbst.

Connection Point bietet die Möglichkeit der Protokollierung einzelner Transaktionen, soweit das der gesetzliche Datenschutz zulässt. Diese kann zur Schlichtung zwischen den Nutzern genutzt werden, sofern es zwischen den Nutzern zu Unstimmigkeiten kommt. Sollte beispielsweise durch Einschränkungen, die das Portal nicht bietet, wie z.B. spezielle Maßeinheiten, das Angebot/die Auftragsannahme eines Nutzers nicht ideal dargestellt werden können und es hierdurch zu Missverständnissen, Problemen und ggf. sogar zu Schäden kommen, so sind ausschließlich die Nutzer selbst untereinander dafür verantwortlich. Angebote/Auftragsannahmen müssen deshalb von den Nutzern selbst vollständig auf deren Richtigkeit kontrolliert werden. Jedoch findet weder eine Schlichtung noch eine anderweitige Form der Konfliktlösung bei Störungen der Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern durch Connection Point statt.
§ 3
Transaktionsgebühr
Bei Zustandekommen einer Buchung erhebt Connection Point eine Transaktionsgebühr. Die Transaktionsgebühr beträgt € 1,00 pro gebuchtem Container innerhalb eines Auftrages, von allen beteiligten Parteien. Connection Point erstellt monatliche Rechnungen für die fälligen Transaktionsgebühren. Die Begleichung erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch Überweisung.
§ 4
Nutzerpflichten
4.1
Nutzerdaten

Jeder Nutzer ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Nutzerdaten verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Pflicht, diese Daten stets aktuell zu halten und Connection Point unverzüglich über jede Änderung zu unterrichten. Dies gilt sowohl für die persönlichen Daten des Nutzers als auch für die Daten seiner jeweiligen Angebote sowie insbesondere auch die für die zur Nutzung des Portals erforderlichen Bank- und Kontaktdaten, die Mobiltelefonnummer, die E-Mail-Adresse usw.

Die auf der Connection Point Plattform registrierten Nutzer und ihre Nutzerdaten sind durch andere Nutzer einsehbar. In das Portal eingestellte Angebote, Preise und Konditionen sind ausschließlich für die jeweiligen Vertragspartner einsehbar.

Dem Nutzer ist dies bekannt; er willigt in die Veröffentlichung seiner Daten ein. Sollte es zu Internetmissbrauch (Datenklau, Datenscraping, etc.) kommen, übernimmt Connection Point nach Maßgabe von § 11 keine Haftung.
4.2
Verhaltenspflichten

Jeder Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von Connection Point uneingeschränkt das jeweils geltende Recht zu beachten.

Es ist ausdrücklich untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Plattform anzumelden oder Inhalte in deren Namen bei Connection Point zu veröffentlichen.
§ 5
Rechte an Inhalten
5.1
Mit dem Einstellen der Informationen im Rahmen von Angeboten räumt der Nutzer Connection Point ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Plattform beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Informationen ein.
5.2
Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Jeder Nutzer stellt Connection Point von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen seines Nutzerverhaltens gegenüber Connection Point erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 6
Gewährleistung der Verfügbarkeit und
Überwachung der Inhalte

6.1
Gewährleistungsumfang

Connection Point übernimmt keinerlei Gewährleistung für den jederzeitigen und ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zu Connection Point technisch nicht auszuschließen sind.

Sollte es zum Ausfall des Systems kommen, setzen alle offenen Verhandlungen aus. Für etwaige in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme hinsichtlich offener Verhandlungen ist Connection Point nur nach Maßgabe von § 11 haftbar.
6.2
Überwachungspflichten

Connection Point ist als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte Connection Point allerdings positive Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft Connection Point den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich bzw. behält sich eine Sperrung des Nutzerprofils vor.
§ 7
Maßnahmen bei Nutzerverstößen
Statt einer Kündigung behält sich Connection Point vor, den Nutzer, auch mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen und/oder einen Nutzer-Account vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren.

Connection Point ist berechtigt, hinsichtlich einzelner Angebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit wir diese für erforderlich und angemessen halten. Hierzu gehören insbesondere die Löschung von Angeboten und Nachrichten oder Bewertungen.
§ 8
Newsletter
Connection Point ist berechtigt, registrierte Nutzer sowohl per E-Mail als auch auf dem Postweg über Neuheiten und Angebote zu informieren. Hierzu zählen Informationen bezüglich des Portals als auch allgemeine Informationen und Angebote des Hauses oder von Partnern.

Sollte der Nutzer am Erhalt des Newsletters kein Interesse mehr haben, kann er ihn jederzeit abbestellen.
§ 9
Widerrufsrecht und Kündigung
9.1
Widerrufsrecht

Nutzer von Connection Point, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, können ihre Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten nach 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB durch Connection Point. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten: delete@connection-point.com

Im Falle des wirksamen Widerrufs wird der Nutzungsvertrag beendet. Der Nutzer wird im Zuge dessen gesperrt/gelöscht. Die bis zu diesem Zeitpunkt mit anderen Nutzern ausgetauschten Daten bleiben erhalten, damit diese die betreffenden Vorgänge weiterhin rekonstruieren können.
9.2
Kündigung

Nach Registrierung des Nutzers ist der Vertrag von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Ende des Monats kündbar. Die Kündigung erfolgt ausschließlich in Textform, per Email oder schriftlich, maßgeblich ist der Zugang bei Connection Point. Der Zugang wird dann zum Monatsende gesperrt.
§ 10
Datenschutz und Geheimhaltung
10.1
Der Umgang mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist Connection Point besonders wichtig. Aus diesem Grund werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben und verarbeitet. Dem Nutzer ist bewusst, dass er mit Einstellen seines Angebots personenbezogene Daten veröffentlicht, die auf sämtlichen Seiten der Plattform für registrierte Nutzer einsehbar sind.

Der Nutzer ist sich dessen bewusst, dass Connection Point teilweise zur Erbringung bestimmter Leistungen oder Teilleistungen externe Dienstleister, die gegebenenfalls Umgang mit personenbezogenen Daten haben, heranzieht.

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10.2
Geheimhaltung

Alle Vertragspartner sind zur Geheimhaltung aller bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsvorfälle verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Anmeldezeit hinaus, soweit die Geschäftsvorfälle nicht zwischenzeitlich allgemein bekannt geworden sind. Unberührt von der Geheimhaltungspflicht bleibt das Recht von Connection Point, Name und Logo von Firmennutzern als Referenz zu nutzen. Weiterhin unberührt von der Geheimhaltungspflicht hat Connection Point das Recht zur Weitergabe von Informationen an verbundene Unternehmen oder externe Berater.
§ 11
Haftungsbeschränkung
11.1
Connection Point haftet den Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.2
In sonstigen Fällen haftet Connection Point – soweit in 11.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalspflicht), jeweils beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von Connection Point vorbehaltlich der Regelung in 11.3 ausgeschlossen.
11.3
Eine etwaige Haftung von Connection Point für Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 12
Schlussbestimmungen
12.1
Diese AGB sind hinsichtlich des Angebots von Connection Point abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben in Bezug auf den Nutzungsvertrag keine Wirkung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Connection Point solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB von Connection Point ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.2
Für die Nutzungsverträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.
12.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ist Hamburg,soweit der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
12.4
Connection Point behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt Connection Point dem Nutzer per E-Mail mit und bietet diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den geänderten Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als gegenüber dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Sechswochenfrist, ist Connection Point berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
12.5
Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsvertrags werden von Connection Point nach Vertragsschluss gespeichert. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht dem Nutzer jederzeit hier zum Abruf zur Verfügung.